Allgemeine Geschäftsbedingungen der Metamove GmbH

München, 17.08.2010 (Druckversion)

  1. Gegenstand des Vertrages
    1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Metamove GmbH, nachfolgend in Kurzform „Agentur“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von der Agentur nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert.
    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Kunde zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in schriftlicher Form zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
    3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
    4. Die Agentur erbringt Dienstleistungen aus den Bereichen Webdesign, Webprogrammierung, Softwareentwicklung sowie der Erstellung und Vervielfältigung von Werbemitteln. Die detaillierte Beschreibung der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen sowie deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen der Agentur.
  2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags
    1. Grundlage für die Agenturarbeit und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden der Agentur auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden der Agentur mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt die Agentur über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen widerspricht.
    2. Jede Änderung und/oder Ergänzung des Vertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Schriftform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.
    3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.
  3. Urheber- und Nutzungsrechte
    1. Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an allen von der Agentur im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gelten, soweit eine Übertragung nach deutschem Recht möglich ist. Bei dem Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung gilt als Verwendungszweck nur der bei der Auftragserteilung erkennbare. Soweit nicht anders vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Agentur.
    2. Die im Rahmen des Auftrages erarbeiteten Leistungen sind als persönliche geistige Schöpfungen durch das Urheberrechtsgesetz geschützt. Diese Regelung gilt auch dann als vereinbart, wenn die nach dem Urheberrechtsgesetz erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
    3. Durch Vorschläge und Weisungen des Kunden wird kein Miturheberrecht begründet, es sei denn dies wurde schriftlich vereinbart.
    4. Die Agentur darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag für Eigenwerbung publizieren. Die Signierungen, die das Urheberrecht betreffen dürfen nicht entfernt, abgedeckt oder in sonstiger Weise ganz oder teilweise unterdrückt werden.
    5. Die Arbeiten der Agentur dürfen vom Kunden oder vom Kunden beauftragter Dritter weder im Original noch bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist unzulässig. Bei Zuwiderhandlung steht der Agentur vom Kunden ein zusätzliches Honorar in mindestens der 2,5 fachen Höhe des ursprünglich vereinbarten Honorars zu.
    6. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur.
    7. Über den Umfang der Nutzung steht der Agentur ein Auskunftsanspruch zu.
  4. Vergütung
    1. Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht der Agentur ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt von dieser Regelung unberührt.
    2. Erstreckt sich die Erarbeitung der vereinbarten Leistungen über einen längeren Zeitraum, so kann die Agentur dem Kunden Abschlagszahlungen über die bereits erbrachten Teilleistungen in Rechnung stellen. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten der Agentur verfügbar sein.
    3. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und Dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.
    4. Bei Fremdleistungen ist Agentur berechtigt Vorauszahlungen zu verlangen.
    5. Bei einem Rücktritt des Kunden von einem Auftrag vor Beginn des Projektes, berechnet die Agentur dem Kunden folgende Prozentsätze vom ursprünglich vertraglich geregelten Honorar als Stornogebühr: bis sechs Monate vor Beginn des Auftrages 10%, ab sechs Monate bis drei Monate vor Beginn des Auftrages 25%, ab drei Monate bis vier Wochen vor Beginn des Auftrages 50%, ab vier Wochen bis zwei Wochen vor Beginn des Auftrages 80%, ab zwei Wochen vor Beginn des Auftrags 100%.
    6. Alle in Angeboten und Aufträgen genannte Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
  5. Zusatzleistungen

    Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

  6. Lieferung und Versand
    1. Alle von der Agentur genannten Liefertermine sind unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. Verlangt der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der Agentur eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Agentur diese Umstände nicht zu vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum.
    2. Die Lieferung erfolgt von der Agentur grundsätzlich auf elektronischem Wege per eMail oder Download. Bei anderen Lieferwünschen des Kunden stellt die Agentur Selbstkosten für Anschaffungen wie z.B. Datenträger und den enstandenen Zeitaufwand in Rechnung. Die Agentur informiert den Kunden vorher über den Rahmen der entstehenden Kosten.
  7. Abnahme von Leistungen

    Die Abnahme der Leistungen der Agentur hat vom Kunden nach der Maßgabe von § 377 des Handelsgesetzbuches zu erfolgen. Insofern keine Abnahme der Leistungen vom Kunden schriftlich erfolgt oder eine verlangte Abnahme aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung der Agentur mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Bei Lizenzprodukten gilt die jeweilige Lizenzvereinbarung.

  8. Pflichten des Kunden

    Der Kunde stellt der Agentur alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und werden nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurück gegeben.

  9. Gewährleistung und Haftung der Agentur
    1. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch die Agentur erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. Die Agentur ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern ihr diese bei ihrer Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt die Agentur von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch die Agentur beim Kunden hat unverzüglich nach bekannt werden in schriftlicher Form zu erfolgen. Erachtet die Agentur für eine durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach Absprache mit der Agentur die Kosten hierfür der Kunde.
    2. Die Agentur haftet in keinem Fall wegen der in den Werbemaßnahmen enthaltenen Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. Die Agentur haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe.
    3. Die Haftung der Parteien nach diesem Vertrag wird in den nachfolgenden Fällen nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt:
      1. Tod oder Personenschaden aufgrund von Vorsatz, eigener Fahrlässigkeit oder dem fahrlässigen Verhalten von Gehilfen, Vertretern oder Angestellten der betroffenen Partei;
      2. wissentlich falsche Angaben; oder
      3. die gesetzlichen Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.
    4. Soweit in 1, 2 und 3 nichts anderes geregelt ist, beschränkt sich die Gesamthaftung von Auftragnehmer, soweit Auftragnehmer schuldhaft, also auch bei Vorliegen nur einfacher Fahrlässigkeit, eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt, auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
    5. Soweit in 1 und 2 nichts anderes geregelt ist, ist die Gesamthaftung von Auftragnehmer aus sonstigen Vertragsverletzungen, unerlaubten Handlungen, Fahrlässigkeit, vorvertraglichen oder sonstigen Zusagen (soweit es sich hierbei nicht um wissentlich falsche Angaben handelt) oder aufgrund sonstiger Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Lieferungen und Leistungen und dem Betrieb von Software in jedem Fall beschränkt bis zur Höhe der Deckungssumme ihrer Betriebshaftpflichtversicherung. Betriebshaftpflichtversicherung mit weltweitem Geltungsbereich bei der HISCOX AG, Oberanger 28, 80331 München. Die Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung betragen € 1.500.000,00 für Personen und Sachschäden, € 250.000,00 für EDV-Vermögensschäden, Schäden durch Datenlöschung, Datenbeeinträchtigungen, Verletzung von Datenschutzbestimmungen, Produktionsausfälle, Betriebsunterbrechungen und/oder entgangenem Gewinnen und € 50.000,00 für allgemeine, sonstige Vermögensschäden. Der Lizenzgeber wird die Betriebshaftpflichtversicherung in vorgenanntem Umfang während der gesamten Vertragsdauer aufrechterhalten.
    6. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in vorstehenden Haftungsregelungen vorgesehen - ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs - ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
    7. Die Haftung für die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit oder für ausdrücklich erklärte Garantien wird durch vorstehende Regelungen nicht beschränkt, soweit die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit den jeweiligen Kunden gerade vor dem eingetretenen Schaden schützen sollte.
    8. Im Falle einer Inanspruchnahme der Agentur aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
  10. Verwertungsgesellschaften
    1. Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von der Agentur verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese der Agentur gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.
    2. Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.
  11. Arbeitsunterlagen und elektronische Daten

    Alle Arbeitsunterlagen, elektronische Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten etc.

  12. Media-Planung und Media-Durchführung
    1. Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt die Agentur nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Ein bestimmter werblicher Erfolg schuldet die Agentur dem Kunden durch diese Leistungen nicht.
    2. Die Agentur verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Kunden bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiter zu geben.
    3. Bei umfangreichen Media-Leistungen ist die Agentur nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermines durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet die Agentur nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur entsteht dadurch nicht.
  13. Schweigepflicht und Datenschutz
    1. Die Agentur ist zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über alle als vertraulich bezeichneten Informationen oder Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Kunden, die ihm im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrags beschäftigte Dritte darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen.
    2. Alle vom Kunden angegebenen personenbezogenen Daten werden entsprechend den jeweils geltenden Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, nur zum Zwecke der Abwicklung des Auftrages und zur Wahrung berechtigter eigener Geschäftsinteressen im Hinblick auf die Beratung und Betreuung sowie zur Bindung des Kunden erhoben, verarbeitet und genutzt.
    3. Die Agentur darf in seinen Werbemitteln gegenüber Dritten offen legen, dass er in vertragliche Beziehung mit dem Kunden getreten ist und für diesen die im Vertrag bezeichneten Leistungen erbringt. Einzelheiten zu den vertraglichen Kondition dürfen von beiden Vertragspartnern gegenüber Dritten nicht offengelegt werden.
    4. Beide Parteien verpflichten sich zur Verschwiegenheit über die durch diese Maßnahmen bekannt werdenden Firmeninterna gegenüber Dritten.
    5. Die Agentur sichert dem Kunden Datenschutz über alle ihm übermittelten Daten zu.
    6. Die Agentur gewährleistet mittels geeigneter technischer und organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch weiterreichenden Zugriff auf die „internen“ Datenbestände haben.
  14. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

    Die Agentur ist berechtigt diese AGB in zumutbarer Art und Weise zu ändern sowie an gesetzliche Änderungen anzupassen. Eine Benachrichtigung des Kunden hierüber erfolgt in Textform per Brief, Fax oder eMail und durch die Einstellung der aktualisierten AGB auf der Homepage der Agentur. Sofern der Kunde nicht innerhalb einer Frist von drei Wochen widerspricht oder kündigt, wird sein Verhalten als Zustimmung zu den neuen AGB gewertet, die mit dem von der Agentur bestimmten Termin Gültigkeit erlangen.

  15. Streitigkeiten

    Kommt es im Laufe oder nach Beendigung eines Auftrages zu einem Streitfall bezüglich des beauftragten Projektes, so ist vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens ein außergerichtliches Mediationsverfahren zu durchlaufen. Bei Streitigkeiten in Fragen der Qualitätsbeurteilung oder bei der Höhe der Honorierung werden externe Gutachten erstellt um möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die Kosten hierfür werden von Kunden und Agentur geteilt.

  16. Schlussbestimmungen
    1. Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
    2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.
    3. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München, soweit gesetzlich zulässig.
    4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (Convention on Contracts fort he International Sale of Goods) ist ausgeschlossen.
    5. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit zu einem späteren Zeitpunkt verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll im Wege der Vertragsanpassung eine andere angemessene Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn ihnen die Unwirksamkeit der Regelung bekannt gewesen wäre.
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